Österreich ist
berühmt für seine
Gast
freundschaft!

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Was sollte ich als Gast beachten und was ist für Betriebe wichtig zu wissen?

Laufend aktuelle Infos zum heimischen Tourismus und Tipps für eine nachhaltige Lebensweise bekommst du von uns zugeschickt!

Gastronomie

Leitlinien für Gastronomiebetriebe


Wir erklären, was Betriebe im Umgang mit Gästen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigen sollten.

Beherbergung

Freizeit

Beherbergung
Gastronomie
Freizeit

Leitlinien für einen 
sicheren Umgang miteinander.

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Bei Fragen oder Anregungen zu diesem 
Thema schreiben Sie bitte an:

*Pflichtfeld

Mindestens 1 Meter 
Abstand zu fremden 
Personen halten

5 Regeln, die wir alle immer beachten sollten:

Auf Händeschütteln 
bei der Begrüßung verzichten.
Mund-Nasen-
Schutz tragen
Hände 
mehrmals täglich 
waschen
Niesen oder husten 
in die Armbeuge oder 
in ein Taschentuch

1. Mindestens 2 Meter 
Abstand zu fremden 
Personen halten.

2. Auf Händeschütteln 
bei der Begrüßung verzichten.

3. Maske bei Menschenansammlungen tragen. 

4. Hände 
mehrmals täglich 
waschen.

5. Niesen oder husten 
in die Armbeuge oder 
in ein Taschentuch.

Die Regierung setzt laufend zielgerichtete Maßnahmen, um einerseits Sicherheit in der anhaltenden Pandemie zu geben und anderseits Betriebe in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen:

  • Unterstützungsmaßnahmen: Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Beherbergung auf 5%, Verluste mit Gewinnen vom Vorjahr gegenrechenbar, Fixkostenzuschuss verlängert, Staat springt bei Kreditraten ein, Wirtshauspaket und ein Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen.
  • Für die Gastronomie, die Beherbergung und den Freizeitbereich wurden Verhaltensleitlinien für Betriebe und Gäste erarbeitet. Diese stehen inklusive häufig gestellter Fragen kompakt auf unserer Seite zu Verfügung.
  • Das Gesundheitsministerium hat die Grundzüge einer künftigen "Corona-Ampel" vorgestellt. Sie soll das Corona-Gefährdungsrisiko in den Regionen auf einen Blick erkennbar machen.
  • Die aktuelle COVID-19-Maßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums zu geltenden Regelungen steht hier zur Verfügung.
  • Laufende Adaptierung und Aktualisierung der Einreisebestimmungen entsprechend den Infektionszahlen.

Verhaltensempfehlungen für Gäste

Wir fassen zusammen, worauf Gäste bei einem Lokal- oder Restaurantbesuch achten sollten.

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

Mund-Nasenschutz bestellen

Sie benötigen Mund-Nasen-Schutz-Masken für Ihr Unternehmen? Die Wirtschaftskammer bietet in der aktuellen Ausnahmesituation so lange der Vorrat reicht hochqualitative MNS-Masken zum Selbstkostenpreis (inklusive Versand) unter wko.at/schutzmasken an.

© v.l.n.r. Alexander Haiden; pixabay (2)

© v.l.n.r. Alexander Haiden; pixabay (2)

Kurzarbeit und Neustartbonus für Tourismus- und Gastronomiebetriebe

Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um die Tourismusbranche bestmöglich beim Wiederhochfahren zu unterstützen. Ein zentrales Ziel ist, so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen.

Zusätzlich zum Wirtepaket hat die Bundesregierung nun den Neustartbonus für bisher arbeitslos gemeldete Personen beschlossen:

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im ersten Schritt noch keinen Job im vollen Ausmaß oder im bisherigen Beruf finden, wird das Gehalt vom AMS auf rund 80 Prozent des bisherigen Gehalts aufgestockt.

  • Für Betriebe ist es mit diesem Instrument leichter, entweder ihr Stammpersonal wieder aufzunehmen oder ganz neue Kräfte zu finden.

  • Der Neustartbonus soll innerhalb eines Jahres bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen.

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab Mitte Juni den Neustartbonus beim AMS über das eAMS-Konto oder persönlich beim AMS beantragen. Arbeitnehmer bekommen das Geld monatlich direkt vom AMS.

Online-Wirtekonferenz

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und WKO-Präsident Harald Mahrer haben die Gastronomie-Branche zur ersten Online-Wirtekonferenz eingeladen. Der direkte Kontakt mit der Branche ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Über 6.000 Personen haben an der Konferenz teilgenommen, über 2.000 Fragen wurden übermittelt.

Wir bemühen uns, so viele gestellte Fragen wie möglich in unserem „Q&A“-Bereich laufend zu beantworten.


Online-Tourismuskonferenz

Am 29. Mai dürfen Beherbergungsbetriebe wieder durchstarten. Um Fragen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten zu klären, haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und WKÖ Präsident Harald Mahrer zu einer Online Tourismuskonferenz eingeladen. Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern wurden die Leitlinien für die Wiedereröffnung besprochen.


Fragen und Antworten zum Neustartbonus

Gibt es Nachteile in der Sozialversicherung?

Nein, mit dem Neustartbonus ist man in der Pensionsversicherung versichert und man muss keine Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengelds befürchten.
 

Kurzarbeit und Neustartbonus: Kann das kombiniert werden?

Nein, es sind zwei unterschiedliche Modelle für unterschiedliche Fälle.
 

Ab wann wird das Instrument zur Verfügung stehen?

Ziel ist es, dass Anträge mit Mitte Juni möglich sein werden.
 

Wie wird Missbrauch vermieden?

Wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar davor gekündigt wurde, kann der Neustartbonus nicht in Anspruch genommen werden.

Start von präventiven Corona-Tests für Tourismus Mitarbeiter

Mit Wiedereröffnung der heimischen Beherbergungsbetriebe am 29. Mai fiel auch der Startschuss von Corona-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus. Ziel der Bundesregierung und der Bundesländer ist es, Tourismusbetriebe bestmöglich beim Wiederhochfahren zu unterstützen und Österreich als sicheres Urlaubsland zu positionieren.

Dafür sind präventive, regelmäßige und flächendeckende Corona Testungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Gästekontakt vorgesehen. Für den stufenweisen Aufbau dieses großen Projekts wurden 5 Pilotregionen auswählt: Wachau (NÖ), Wilder Kaiser (Tirol), Montafon (Vbg), Spielberg (Stmk) und Wörtherseeregion (Ktn). Anfang Juli soll das Test-System in den Vollbetrieb gehen. Im Vollbetrieb sollen rund 65.000 Testungen wöchentlich durchgeführt werden. Im Fall von positiven Testungen werden die Gesundheitsbehörden unverzüglich informiert und die Daten in die dafür vorgesehenen staatlichen Datenbanken eingespielt.

Die Durchführung wird möglichst praktikabel und unkompliziert sein:

  • Die Teilnahme der Betriebe ist freiwillig

  • Die Betriebe melden ihre Mitarbeiter/innen für die Testung an

  • In mobilen Test-Bussen oder Drive-In/Walk-In Stationen werden die Abstriche genommen

  • Die Ergebnisse werden schnellstmöglich, idealerweise noch am selben Tag, vorliegen

  • Projektträger ist ein privates Konsortium in Partnerschaft mit der WKO, sie organisieren und führen das Projekt aus

  • Die Kosten für die Testungen werden vom Bund übernommen

Leitlinien für Beherbergungsbetriebe

Wir erklären, was Beherbergungsbetriebe im Umgang mit Gästen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigen sollten.

Leitlinien für Gastronomiebetriebe


Wir erklären, was Betriebe im Umgang mit Gästen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigen sollten.

Verhaltensempfehlungen für Gäste

Wir fassen zusammen, worauf Gäste bei einem Lokal- oder Restaurantbesuch achten sollten.

Leitlinien für Beherbergungsbetriebe

Weitere Entlastungsmaßnahmen für Gastronomie- und Tourismus

Die heimische Gastronomie-, Tourismus- und Freizeitbranche braucht weitere Unterstützung, um bestmöglich durch die Coronakrise zu kommen. Darum hat die Bundesregierung erneut Maßnahmen beschlossen, um die Betriebe rasch und wirksam zu unterstützen:

  • Umsatzsteuersenkung: Die Umsatzsteuer auf alle Speisen und Getränke wird auf 5% gesenkt
  • Verlustrücktrag: Verluste aus dem heurigen Jahr können mit Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 steuerlich gegengerechnet werden. In Summe führt das zu einer Entlastung von bis zu 2 Mrd. Euro.
  • Verlängerung Fixkostenzuschuss: Derzeit kann der Fixkostenzuschuss für 3 Monate beantragt werden. Die Bundesregierung verlängert diese Möglichkeit in einer zweiten Phase um bis zu 6 weitere Monate. Es gibt nur zwei Länder in Europa, die so ein umfassendes Unterstützungsmodell zur Verfügung stellen: Dänemark und Österreich. Deutschland überlegt, ein ähnliches Modell einzuführen - allerdings nur bis zu einer Maximalsumme von 150.000 Euro. In Österreich sind es bis zu 90 Mio. Euro.
  • Aussetzung von Kreditraten: In wirtschaftlich schwieriger Zeit sind laufende Kreditraten für viele Betriebe ein großes Problem. Gerade in der Gastronomie, Hotellerie oder Reisebranche können Kreditraten – bei gleichzeitig hohen Einnahmeausfällen – zur existentiellen Bedrohung werden und die Liquidität gefährden. Darum wird der Staat temporär die Kreditrückzahlung für besonders betroffene Unternehmen übernehmen und in Vorleistung gehen. Dafür ist ein Gesamtvolumen von bis zu 2 Mrd. Euro vorgesehen.

Messen &
Veranstaltungen

Freizeit

Corona-Ampel

Senkung der Umsatzsteuer auf den Mindeststeuersatz von 5 %

Gastronomie, Tourismus und Freizeitbranche brauchen weitere Unterstützung, um die Folgen der Corona-Krise gut zu überstehen. Um die Betriebe schnell und spürbar zu entlasten, senkt die Bundesregierung daher die Umsatzsteuer bei Speisen von 10 % auf 5 % und bei Getränken von 20 % auf 5 %.

  • Die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % bewirkt allein in der Gastronomie ein Entlastungsvolumen von 700 Mio. Euro.
  • Die Umsatzsteuersenkung soll mit 1. Juli wirksam werden (zeitlich befristet bis Jahresende)
  • Gilt für alle Speisen und Getränke (alkoholfreie und alkoholische)
  • Erfasst sind alle gastgewerblichen Betriebe, auch Schutzhütten und Buschenschanken


Senkung der Umsatzsteuer auf den Mindeststeuersatz von 5% 

Gastronomie, Tourismus und Freizeitbranche brauchen weitere Unterstützung, um die Folgen der Corona-Krise gut zu überstehen

  • Um die Betriebe schnell und spürbar zu entlasten, senkt die Bundesregierung daher die Umsatzsteuer bei Speisen von 10% auf 5% und bei Getränken von 20% auf 5%.
  • Die Senkung der Umsatzsteuer auf 5% bewirkt allein in der Gastronomie ein Entlastungsvolumen von 700 Mio. Euro.
    • Die Umsatzsteuersenkung soll mit 1. Juli wirksam werden (zeitlich befristet bis Jahresende)
    • Gilt für alle Speisen und Getränke (alkoholfreie und alkoholische)
    • Erfasst sind alle gastgewerblichen Betriebe, auch Schutzhütten und Buschenschanken. 
    • Details zur Gastgewerbepauschalierung finden Sie auch auf der Seite der WKO.
  • Auch bei Eintrittskarten (Tierparks, Museen, etc.) wird die Mehrwertsteuer von 13% auf 5% gesenkt.

Nach langen Verhandlungen konnte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zudem eine weitere Ausweitung der Mehrwertsteuer-Senkung für den Gastronomie- und Beherbergungsbereich erreichen:

  • Nächtigungen/Logis: Senkung von 10% auf 5% - Das gilt für die gewerbliche Beherbergung wie auch für Privatzimmervermietungen und Überlassung von Ferienwohnungen.
  • Besuch von Zirkusveranstaltungen: Senkung von 13% auf 5%
  • Schaustellungen: Senkung von 13% auf 5%
  • Umfasst sich auch Fleischer, Bäcker und Konditoren von der Mehrwertsteuersenkung, wenn sie Speisen und Getränke verabreichen.

All diese Maßnahmen sind zeitlich befristet bis Jahresende und sollen mit 1. Juli wirksam werden.

In einem Probebetrieb 
werden die Ampel-Bestimmungen auch für Gastronomie, Beherbergung und Freizeitwirtschaft erarbeitet. Sobald sie feststehen, informieren wir auf dieser Plattform darüber

Wasser trinken

Aufgrund des Coronavirus musste der heimische Tourismus eine Vollbremsung einlegen. Österreich gehörte zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft schrittweise wieder hochfahren konnten.  Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um den Tourismusstandort Österreich und die betroffenen Betriebe bestmöglich dabei zu unterstützen

UPDATE: Regionale Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos

Aufgrund von steigenden Infektionszahlen erlassen Bundesländer – für ihr gesamtes Gebiet oder beschränkt auf einzelne Regionen – Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos. Für weitere Informationen bitte auf die jeweiligen Seiten des Bundeslandes bzw. der Region schauen.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

NEU: Leitfaden für 
den Umgang mit (Verdachts-)Fällen

Wasser trinken

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Das ist vor allem für den heimischen Tourismus eine große Herausforderung, der vorübergehend vollständig zum Erliegen gekommen ist. Umso wichtiger ist für viele eine erfolgreiche Sommersaison. Damit sich sowohl Gäste als auch Gastgeber wohl und sicher fühlen, hat die Bundesregierung die österreichweite Initiative „Sichere Gastfreundschaft – Testangebot Tourismus“ gestartet. Ab Juli können sich Beschäftigte in gewerblichen Beherbergungsbetrieben regelmäßig testen lassen. Die Kosten übernimmt der Bund. Teilnehmende Betriebe können das Kennzeichen "Sichere Gastfreundschaft" beantragen und führen. Hier geht es zu den näheren Informationen.

Zusätzlich soll ein Leitfaden Tourismusbetrieben Orientierungs- und Anhaltspunkte im Umgang mit einem COVID-19 (Verdachts-)Fall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Gästen liefern. Darin stehen Sicherheit und Transparenz aber vor allem auch die Eigenverantwortung aller handelnden Personen im Vordergrund. 
Hier geht es zum Leitfaden.

Grün: niedriges Risiko

Gelb: mittleres Risiko

Orange: hohes Risiko 

Rot: Akutsituation

Der heimische Tourismus leidet nach wie vor noch unter den Folgen des Coronavirus. Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um den Tourismusstandort Österreich und die betroffenen Betriebe bestmöglich bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.

Entscheidend ist, infizierte Personen so schnell wie möglich ausfindig zu machen und weitere Ansteckungen zu verhindern. Daher hat die Bundesregierung die Initiative „Testangebot Sichere Gastfreundschaft“ gestartet: Beschäftigte in gewerblichen Beherbergungsbetrieben können sich seit Juli freiwillig regelmäßig auf den Erreger SARS-CoV-2 testen lassen. Nun wird das erfolgreiche Präventionssystem ausgeweitet: Mit 1. September wurde das erfolgreiche Präventionssystem ausgeweitet: Seither können auch Jugendherbergen, Campingplätze und die gewerbliche Gastronomie ihre Belegschaft testen lassen. Sämtliche Informationen dazu sind unter dem Menüpunkt „Testangebot“ zu finden. 

Um Gästen, Gastgebern und der Bevölkerung einen transparenten Überblick zu geben, stehen die Testungszahlen im Rahmen der Initiative "Testangebot Sichere Gastfreundschaft hier zur Verfügung.

Ab sofort macht die vierstufige Corona-Ampel, die vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde, die Gefährdungslage in den einzelnen Bezirken auf einen Blick erkennbar. Sie enthält folgende Farben bzw. Gefährdungsstufen:

Auf der eigenen Corona-Ampel Homepage des Gesundheitsministeriums ist die Ampel-Landkarte zu finden. Dort steht für die verschiedenen Risikostufen der Ampel Beschreibungen zur Farbe, Verhaltenstipps und die aktuellen Maßnahmen zur Verfügung – auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

Folgende vier Indikatoren werden für die Einstufung herangezogen. Die Beurteilung und die Aktualisierung der Indikatoren obliegt einer Corona-Kommission, die dann Empfehlungen für die Politik ausspricht.

  • Anteil der positiv ausgefallenen Tests pro Bezirk, Entwicklung der Fallzahlen
  • Clusteranalysen
  • Verfügbare Spitalsbetten und Intensivkapazitäten

Fixkostenzuschuss: Richtlinie für zweite Phase finalisiert

Die Bundesregierung hat die zweite Phase der nicht rückzahlungspflichtigen Fixkostenzuschüsse finalisiert. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere zielgerichtete Maßnahme, um die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft bestmöglich durch die Coronakrise zu bringen.

Was bedeutet das für die betroffenen Betriebe?

  • Der Fixkostenzuschuss kann künftig bereits ab einem Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beantragt werden.
  • Außerdem wird die Absetzung für Abnutzung, Leasingraten und frustrierte Aufwendungen als Fixkosten in der Richtlinie aufgenommen.

Die entsprechende Richtlinie des Finanzministeriums steht hier zur Verfügung. Die Antragstellung ist ab 16.9. möglich.

Informationen zu den Testungen

Verlinkung Downloads

Aufgrund von steigenden Infektionszahlen erlassen Bundesländer – für ihr gesamtes Gebiet oder beschränkt auf einzelne Regionen – Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos, wie beispielsweise die Einschränkung der Sperrstundenregelung. Für weitere Informationen bitte auf die jeweiligen Seiten des 
Bundeslandes bzw. 
der Region schauen.

Regionale Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos

Ausweitung des Testangebots ab 1.9.2020!

Informationen zu den Testungen

Verlinkung Downloads

Neue Maßnahmen und Empfehlungen der Bundesregierung für mehr Sicherheit im Herbst 

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hat die Bundesregierung neue Maßnahmen verkündet, die mit Montag, 14. September null Uhr in Kraft getreten sind:

  • Verpflichtendes Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes:
    • in Öffentlichen Verkehrsmitteln
    • in Supermärkten und auch im übrigen Handel
    • im Dienstleistungssektor, z.B. auch in allgemein zugänglichen Indoor-Bereichen von Beherbergungsbetrieben
    • in Schulen außerhalb der Klassenzimmer
    • in Behörden mit Kundenkontakt
    • für Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben
  • Einschränkungen bei Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze bis zu 50 Personen indoor und bis zu 100 Personen outdoor.
    • Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 1.500 Personen indoor und mit bis zu 3.000 Personen outdoor.
  • Einschränkungen in Gastronomiebetrieben:
    • Verpflichtendes Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für das Servicepersonal.
    • Kosumation von Speisen und Getränken im Indoorbereich nur bei Sitzplätzen.

Zusätzlich wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Aufgrund der kühler werdenden Jahreszeit wird für Herbst und Winter empfohlen, Abstand zu halten und wieder einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) in geschlossenen Räumen zu tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Da viele Ansteckungen im privaten Bereich entstehen, wird ab Oktober eine Anzahl von max. 25 Personen bei Treffen im Privatbereich empfohlen.

Neue Maßnahmen zur Eindämmung einer zweiten Infektionswelle

Die besorgniserregende Zahl an täglichen Corona-Neuinfektionen erfordert zusätzliche Maßnahmen, die ab Montag (21.09.2020, 00.00 Uhr) bundesweit gelten. Ziel der Bundesregierung ist, konsequent und frühzeitig zu handeln, um weitere Reisewarnungen für ganz Österreich oder einen zweiten Lockdown zu verhindern:

• Gastronomie/Tourismus: 
- Gäste müssen außerhalb des Sitzplatzes einen Mund-Nasen-Schutz tragen
- An einem Tisch dürfen maximal 10 Personen sitzen
- Sperrstunde gilt ohne Ausnahme mit 01:00 Uhr
- Wie bisher ist Konsumation indoor nur im Sitzen erlaubt
- Ergänzend wird die Mehrwertsteuer-Senkung Ende 2021 verlängert

Soziale Kontakte reduzieren:
- Da die meisten Ansteckungen im privaten Bereich erfolgen, wird die Personenobergrenze bei Veranstaltungen im privaten Bereich indoor auf 10 beschränkt, outdoor bleibt die Regel von 100 Personen bestehen.
- Begräbnisse, religiöse Veranstaltungen und Demonstrationen sind davon ausgenommen.
- Für professionell organisierte Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen und Präventionskonzept gelten weiter die bestehenden Regeln


Ausweitung der MNS-Pflicht österreichweit auf: Märkte und Messen im Innen- sowie Außenbereich

COVID-19-Investitionsprämie für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Schutzschirm: Anreiz und Sicherheit für Veranstaltungs-Branche

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist in höchstem Maße von den negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise betroffen. Aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf das künftige Infektionsgeschehen und den damit verbundenen Einschränkungen, ist die Planung von Veranstaltungen derzeit mit einem erheblichen Risiko verbunden. Darum wurde ein Schutzschirm für die Veranstalterbranche erarbeitet, damit wieder mit der Planung von Veranstaltungen begonnen werden kann.

  • Der Schutzschirm sieht ein Gesamtvolumen von EUR 300 MIO vor.
  • Übernahme der finanziellen Nachteile, bei COVID-19 bedingten Absagen oder Einschränkung der Veranstaltung.
  • Den Schutzschirm können Veranstalter unabhängig der jeweiligen Rechtsform, Unternehmensgröße und –sitz in Anspruch nehmen.
  • Veranstalter bekommen Ausgaben ersetzt, die nicht mehr stornierbar sind, wenn die Veranstaltung Corona-bedingt ganz abgesagt werden muss
  • oder nur eingeschränkt stattfinden kann.

Beispiel: Veranstaltung wird für nächstes Jahr geplant, wird Corona-bedingt ganz abgesagt. Stornokosten wie Location-Miete, Konferenztechnik, Personalkosten werden ersetzt.

Beispiel: Veranstaltung für nächstes Jahr wird geplant, Corona-bedingt kann sie nur mit reduzierter Gästeanzahl stattfinden. Schutzschirm ersetzt Kosten (abzüglich Einnahmen, Förderungen und Versicherungsleistungen).

  • Die Abwicklung erfolgt über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank.

BESTIMMUNGEN
Weihnachts- und Adventmärkte

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Die Bundesregierung hat neue Bestimmungen für die Abhaltung von Weihnachts- und Adventmärkten bekannt gegeben. Sie gelten für solche Gelegenheitsmärkte, die nach dem 13. November 2020 stattfinden. Weiterführende Informationen finden Sie hier und die entsprechende Novelle der COVID-19-Maßnahmenverordnung finden Sie hier.

„Testangebot Sichere Gastfreundschaft“

Entscheidend ist, infizierte Personen so schnell wie möglich ausfindig zu machen und weitere Ansteckungen zu verhindern. Daher hat die Bundesregierung die Initiative „Testangebot Sichere Gastfreundschaft“ gestartet. Ab 1. November 2020 können sich – zusätzlich zu den Beschäftigten aus Hotellerie und Gastronomie – auch z.B. Skilehrer, Bergführer, Reisebegleiter, Fremdenführer oder Privatzimmervermieter einmal pro Woche kostenfrei testen lassen. Sämtliche Informationen dazu sind unter dem Menüpunkt „Testangebot“ zu finden. 

Neue Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Infektionszahlen ab 25. Oktober

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen – und im Hinblick auf die nahende Wintersaison – hat sich die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verständigt.

Folgende Regelungen treten mit Sonntag, 25. Oktober 2020, in Kraft:

Beim Betreten öffentlicher Orte ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, wieder ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Regelungen in der Gastronomie

  • Besuchergruppen in geschlossenen Räumen max. sechs Personen
  • Besuchergruppen im Freien max. zwölf Personen
  • In die Personenhöchstgrenze nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.
  • Sonderfall: Für Besuchergruppen, die ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gilt keine Personenobergrenze
  • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht gilt sowohl in geschlossen Räumen als auch im Freiluftbereich abseits vom Verabreichungsplatz
  • Speisen und Getränke dürfen in geschlossen Räumen als auch im Freiluftbereich nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden
    • Ausnahme: Konsumation von Speisen und Getränke im Freien an Imbissständen (z.B. Würstelstände, Kebabstände, Punschstände und Gastronomiestände von Märkten)
  • Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten des Gastgewerbes keine alkoholischen Getränke konsumiert werden
  • Ab 1. November 2020: Verpflichtendes Präventions-/Hygienekonzept für Betriebe mit mehr als 50 Verabreichungsplätzen sowie die Bestellung eines COVID-19 Beauftragten
  • Ein Muster-Präventionskonzept für Gastronomiebetriebe steht hier zur Verfügung. 

Regelungen für Veranstaltungen sowie private Zusammenkünfte (Zusammentreffen außerhalb der beruflichen Tätigkeiten, z.B. Tanzschule, Zusammentreffen in Vereinslokalitäten)

  • Ausnahmen sind weiterhin für Begräbnisse vorgesehen mit einer Höchstzahl von 100 statt 500 Personen
  • Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze:
    • max. sechs Personen (statt bisher zehn) in geschlossenen Räumen
    • max. zwölf Personen (statt bisher 100) im Freiluftbereich
    • In die Personenhöchstgrenze nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen
  • Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:
    • max. 1.000 Personen (statt bisher 1.500) Personen in geschlossenen Räumen
    • max. 1.500 Personen (statt bisher 3.000) Personen im Freiluftbereich zulässig
  • Ab 1. November: Anzeigepflicht bei mehr als sechs Personen in geschlossenen Räumen und bei mehr als zwölf Personen im Freiluftbereich unter Beifügung des Präventionskonzepts bei der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
  • Bewilligungspflicht (unverändert): bei Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen bei der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
  • Bei allen Arten von Veranstaltungen gilt sowohl indoor als auch outdoor immer eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht
  • Das Verabreichen von Speisen und Getränken, mit Ausnahme von Wasser, ist erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden erlaubt
    • Ausnahme: Verabreichen von Speisen und Getränken sind zulässig, wenn dies der typischerweise kennzeichnende Bestandteil der Veranstaltung ist

 
Regelungen für Massenbeförderungsmittel, dazu zählen auch Seilbahnen, und deren Verbindungsbauwerke inkl. Haltestellen (somit auch Zugangsbereiche von Seilbahnen)

  • Hier ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen

 
Neuregelungen zum Mund-Nasen-Schutz 

  •  Ab 7. November 2020 ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen – somit gilt grundsätzlich ein Face-Shield-Verbot
Beilage 2 (Labor-Anforderungen)
Beilage 2 (Labor-Anforderungen)

Sicherer Wintertourismus 

Tourismus ist Teil der österreichischen Identität. Das Ziel der Bundesregierung ist es angepasst an das Infektionsgeschehen einen sicheren Wintertourismus zu ermöglichen. Was sicher nicht möglich sein wird, ist Après-Ski, wie wir es aus der Vergangenheit kennen: Überfüllte Schirmbars, Hütten oder Après-Ski-Lokale mit Gedränge und lauter Musik. Das sind klassische Infektionsherde, die in dieser Saison auf jeden Fall vermieden werden müssen.

Die Bundesregierung hat hierfür im Herbst Winterregeln erarbeitet, die für die Zeit nach dem Lockdown einen Leitfaden für einen sicheren Wintertourismus darstellen.

Zweiter Lockdown mit Dienstag, 3. November

Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen ist zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems ein zweiter Lockdown notwendig geworden.

Folgende Bestimmungen sind mit Dienstag, 3. November 2020, in Kraft getreten:

  • Das Betreten öffentlicher Orte ist zwischen 20:00 und 06:00 nur zu den folgenden Zwecken möglich:
    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
    • Betretung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und familiärer Pflichten
    • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung


Veranstaltungen

  • Veranstaltungen sind derzeit nicht möglich. Ausgenommen sind vor allem:
    • Zusammenkünfte von bis zu sechs Personen, aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten zuzüglich bis zu sechs Minderjähriger,
    • Begräbnisse: hier gilt eine Obergrenze von 50 Personen,
    • Berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
    • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines Wohnbedürfnisses dienen,
    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
    • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
    • Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Gastronomie

  • Gastronomiebetriebe dürfen nicht zu Bewirtungszwecken vor Ort betreten werden.
  • Zwischen 06:00 und 20:00 dürfen Speisen und Getränke von Personen abgeholt werden. Speise und Getränke dürfen nicht vor Ort konsumiert werden, außerdem ist der Mindestabstand zu Personen außerhalb des gemeinsamen Haushalts einzuhalten und ein MNS zu tragen.
  • Die Zustellung via Lieferservices ist auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
  • Gastronomische Einrichtungen in
    • Krankenanstalten und Kuranstalten,
    • Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
    • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten
    • Betrieben dürfen weiterhin betreten werden, soweit sie ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht bloß zum Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.
  • Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen Speisen und Getränke an Benutzer verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
  • Gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen zur Verabreichung von Speisen und Getränken von Beherbergungsgästen betreten werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
  • Besuchergruppen dürfen bestehen aus:
    • Maximal sechs Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten, zuzüglich bis zu sechs Minderjähriger,
    • Ausschließlich aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder eine im Beherbergungsbetrieb eine Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit bilden.

Beherbergung

  • Die Übernachtung in Beherbergungsbetrieben ist nur gestattet für
    • Personen, die sich am 3. November bereits in Beherbergung befanden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftsgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
    • zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
    • aus beruflichen Gründen,
    • zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
    • zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
    • durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium organisiert ist,
    • durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlings- und Studentenwohnheime)
  • Gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben dürfen zur Verabreichung von Speisen und Getränken von Beherbergungsgästen betreten werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

Um Anreiz und Sicherheit für die Planung von Veranstaltungen zu geben, hat die Bundesregierung einen 300 Mio. Euro Schutzschirm erarbeitet.

Umsatzentschädigung

Seit 3.11.2020 sind Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft erneut im Lockdown. Um die negativen wirtschaftlichen Folgen einzudämmen, hat die Bundesregierung ein Unterstützungspaket geschnürt, das nun verlängert wird.

Umsatzentschädigung 

Bis 15.12.2020 konnten alle Betriebe in Gastronomie und Tourismus, sowie zahlreiche Veranstaltungs- und Freizeitbetriebe, die direkt von der Lockdown-Schließung betroffen sind, den 80%-Umsatzersatz für November beantragen. Ab 16.12.2020 ist es möglich, einen 50 Prozent Umsatzersatz für Dezember zu beantragen

Ab 16.12.2020 kann 50% Umsatzersatz beantragt werden

  • Für den Zeitraum der verlängerten Schließung im Dezember 2020 werden den betroffenen österreichischen Unternehmen 50% ihres Umsatzes ersetzt.
  • Beantragen können weiterhin Betriebe, die von der 2. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung direkt betroffen sind.
  • Antrag ebenfalls über FinanzOnline möglich, bis 15.1.2021.
  • Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Als Berechnungsgrundlage hierfür werden die Umsätze des Dezembers 2019 herangezogen.

50% Umsatzersatz auch für Privatzimmervermieter, land- und forstwirtschaftliche Betriebe

  • Anspruchsberechtigt sind Privatzimmervermieter, die im eigenen Haushalt private Gästezimmer oder Ferienwohnungen mit höchstens 10 Betten vermieten und nicht der GewO 1994 unterliegen. Wie auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe: Urlaub am Bauernhof, Heurige und Buschenschankbetriebe.
  • Antragsstellung und Abwicklung wieder über die Agrarmarkt Austria.
  • Die Mindesthöhe beträgt EUR 2.300 bis maximal EUR 200.000.
  • Betrachtungszeitraum 7. bis 31. Dezember 2020, danach kann bis einschließlich 15. März 2021 Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen (Abwicklung ebenfalls über die Agrarmarkt Austria).

Verlustersatz bis 3 Mio. Euro

  • Gleichzeitig ist der Verlustersatz ab 16.12.2020 über FinanzOnline beantragbar.
  • Dabei können Verluste, die zwischen 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 anfallen, entweder vorausprognostiziert oder im Nachhinein ersetzt werden.
  • Große und mittlere Unternehmen erhalten bis zu 70% ihres Verlustes, kleine und Kleinst-Unternehmen (bis 49 Mitarbeiter) bis zu 90% ihres Verlustes des Vergleichszeitraumes.
  • Die Antragstellung muss über einen Steuerberater erfolgen.

Betriebe, die laut COVID-19-Notmaßnahmenverordnung direkt betroffen sind und – unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter  – Umsatzentschädigung beantragen können:

  • Seilbahnen
  • Gastronomie
  • Beherbergung inkl. Privatzimmer und Urlaub am Bauernhof
  • Campingplätze
  • Schutzhütten
  • Fitnesszentren
  • Vergnügungs- und Themenparks
  • Schwimmbäder und Schwimmstadien
  • Solarien, Saunas, Bäder
  • Tanzschulen
  • Museen
  • Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen
  • Kinos
  • Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks
  • Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter
  • Fahrten von Reisebussen
  • Gelegenheitsmärkte

Nähere Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz stehen hier zur Verfügung. Allgemeine Informationen zum Hilfspaket finden sich hier auf der Seite des Finanzministeriums.

Ganz Europa leidet nach wie vor unter hohen Corona-Infektionszahlen. Neue Virus-Mutationen verschärfen die Lage. Nach ersten Öffnungsschritten hat die Bundesregierung gemeinsam mit Experten, Landeshauptleuten und Oppositionsparteien die derzeitige Situation evaluiert. Mit dem Ergebnis, dass derzeit keine Verschärfungen notwendig sind, allerdings kann es noch keine weiteren Öffnungsschritte geben. Allen ist bewusst, dass das vor allem für Gastronomie und Tourismus eine herausfordernde Nachricht ist. Weitere Öffnungsschritte wären in der derzeitigen Situation aber unverantwortlich. Am 1. März wird die Lage erneut bewertet. Gemeinsames Ziel ist, dass die Branche möglichst bald wieder aufsperren kann.

Laufende Evaluierung für Tourismus-Öffnung

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel haben zu einer Tourismus-Videokonferenz geladen, um die Branche über die konkreten Auswirkungen und Unterstützungen für die heimische Gastronomie-, Beherbergungs- und Veranstaltungswirtschaft zu informieren. Der gesamte Stream, in dem auch User-Fragen beantwortet wurden, kann hier nachgesehen werden

Raustesten
 durch 
Massentest

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Im Nationalrat wurden Anträge eingebracht, um angesichts der anhaltenden Coronakrise wichtige Unterstützungsmaßnahmen für den Tourismusbereich zu verlängern. 

Verlängerung der Umsatzsteuersenkung iHv 5 %

  • Die Senkung betrifft alle Speisen und alle Getränke (Restaurant, Gasthaus, Kaffeehaus, Würstelstand, Catering etc.), sowohl alkoholfreie als auch alkoholische Getränke.
  • Davon erfasst sind auch Schutzhütten und Buschenschankbetriebe.
  • Auch die gewerbliche Beherbergung, Pensionen aber auch Privatzimmervermietungen, Überlassung von Ferienwohnungen und Camping sind von der Verlängerung umfasst.
  • Darüber hinaus werden auch weiterhin Theateraufführungen, Tierparks, Museen, botanische/zoologische Gärten, Naturparks, Kinos von der Steuersenkung profitieren.
  • Auch Zirkusveranstaltungen und Schaustellungen kommen in den Genuss des reduzierten Steuersatzes
  • Die derzeit mit Jahresende zeitlich befristeten Steuersenkungen wird um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Verlängerung des Haftungsrahmens für COVID-19 Überbrückungsfinanzierungen

Um die KMU in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in dieser herausfordernden Situation schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) eine liquiditätssichernde Hilfsmaßnahme umgesetzt. Diese Maßnahme besteht in der Übernahme von Haftungen durch die ÖHT für Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken.

  • Hierfür wurde vom Finanzministerium im KMU-Förderungsgesetz eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung eines eigenen COVID-19-Haftungsrahmens geschaffen. Diese Ermächtigung wird nun durch eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes bis 30. Juni 2021 verlängert – dieser Zeitpunkt entspricht der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission.
  • Für die ÖHT steht ein Haftungsrahmen von 1,625 Mrd. Euro zur Verfügung, der auf Basis der verlängerten Ermächtigung in der Folge auch bis 30. Juni 2021 genutzt werden kann.
  • Eine entsprechende Richtlinienänderung wird ehestmöglich umgesetzt.
  • Im Zuge des 2. Lockdowns bietet die ÖHT zudem nun den Förderungsnehmern die Möglichkeit, ihre COVID-19-100%-Haftungen in Absprache mit ihren Hausbanken auf das tatsächlich benötigte Ausmaß einzuschränken oder innerhalb des Optionenmodells umzusteigen, um den Lockdown-Umsatzersatz bestmöglich nützen zu können.

Verlängerung von Unterstützungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission erfolgreich für die Verlängerung des Fixkostenzuschusses eingesetzt. Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses mit bis zu 800.000 Euro kann ab 23.11.2020 auf FinanzOnline beantragt werden und wird vor allem auch den Reisebüros zu Gute kommen.

Details zum Fixkostenzuschuss II bis 800.000 EUR

  • Der Betrachtungszeitraum liegt bei 9,5 Monaten. Demnach von September 2020 bis Juni 2021.
  • Der Fixkostenzuschuss II muss nicht am Fixkostenzuschuss I anschließen.
  • Voraussetzung zur Inanspruchnahme ist ein Umsatzrückgang iHv 30%.
  • Die Höhe des Umsatzrückganges entspricht auch der Höhe des Zuschusses.
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16.9.2020 Umsätze erzielten, können auch den FKZ II beantragen.
  • Möglichkeit einer Pauschalierung bei bis zu 120.000 EUR Jahresumsatz, das heißt, man erhält 30% Zuschuss des Umsatzausfalls; zudem wird keine Steuerberatung benötigt.
  • Weitere Erleichterung: Es muss keine verpflichtende Darstellung von schadensmindernden Maßnahmen erfolgen

Folgende Kosten zählen als Fixkosten:

- Geschäftsraummieten
- Pacht
Versicherungsprämien
- Zinsaufwendungen
- Sonstige betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen
- Zahlungen für Strom/Gas/Telekommunikation
- Wertverlust verderblicher Ware (mind. 50%)
- Ein angemessener Unternehmerlohn (max. 2.666 Euro pro Monat)
- Personalaufwendungen für Stornobearbeitung
- Steuerberaterkosten bis 1.000 EUR
- Leasingraten insgesamt
- Abschreibung von Anlagevermögen, wenn vor dem 16.9.2020 angeschafft
- Frustrierte Aufwendungen: Maßnahmen die vor 16. März 2020 gesetzt wurden, für Reisen bzw. Events im Betrachtungszeitraum des FKZ II – Berechnung auf Basis branchenspezifischer Durchschnittswerte
- Notwendige Personalkosten für Mindestbetrieb: z.B., wenn Ortskern auszusterben droht ohne Wirtshaus, oder Seilbahn für Profisportler

  • Kombinationsmöglichkeit mit Lockdown-Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss II mit bis zu 3 Mio. Euro, sofern der Lockdown-Umsatzersatz vorher beantragt wurde.

Details zum Fixkostenzuschuss II mit bis zu 3 Mio. EUR

  • Bei diesem Zuschuss handelt es sich um einen Verlustausgleich. Der Verlust ergibt sich aus dem Umsatzerlöse abzüglich der Betriebsausgaben.
  • Der Vorteil ergibt sich aus dem erhöhten Rahmen: je nach Kostenstruktur des Unternehmens, kann Verlustbedeckung attraktiver sein.
  • Dieser soll noch im Dezember beantragbar sein. Nähere Infos folgen ehestmöglich.

Fixkostenzuschuss II ab 23.11.2020 beantragbar

Zusammenfassung Maßnahmen

Anspruchsberechtigte

Umsatzentschädigung

Gegenrechnung/Deckelung

Kurzarbeit

Aufgrund der  aktuellen Infektionslage hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten beschlossen, dass Österreich von 26. Dezember bis 18. Jänner in einen verschärften Lockdown geht. Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbetriebe dürfen voraussichtlich mit 18. Jänner 2021 wieder aufsperren.

Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern gibt es weiterhin Unterstützungsmaßnahmen, u.a.:

Gastronomie

  • Das Betretungsverbot wird verlängert.
  • Gäste haben mit der voraussichtlichen Öffnung ab 18.1. einen negativen Corona-Test vorzulegen.
  • Abholung von Speisen und Getränken ist im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr weiter möglich.
  • Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden.
  • Lieferservices bleiben ohne zeitliche Einschränkung erlaubt.
  • Vom Betretungsverbot ausgenommen sind weiterhin Betriebsrestaurants und Kantinen für Betriebsangehörige sowie Gastronomiebetriebe in Kranken- und Kuranstalten, Altenpflege und Behindertenheimen, Schulen und Kindergärten.

Beherbergungsbetriebe

  • Das Betretungsverbot wird verlängert und gilt unabhängig von der jeweiligen Beherbergungsform für alle touristischen Beherbergungen.
  • Erlaubt ist weiterhin nur die Beherbergung aus explizit angeführten Ursachen, z.B. unaufschiebbaren beruflichen Gründen.
  • Das Betretungsverbot von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt nicht, wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht werden.
  •  Gäste haben mit voraussichtlicher Öffnung ab 18.1. einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Freizeitbetriebe

Das Betretungsverbot von Freizeiteinrichtungen wird ebenfalls verlängert.

Veranstaltungen

Zusammenkünfte und Unternehmungen sind weiterhin untersagt.

  • Dazu zählen u.a. kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte (Adventmärkte).
  • Ausgenommen sind berufliche Zusammenkünfte, wenn diese unbedingt erforderlich sind sowie Begräbnisse mit höchstens 50 Personen.
  • Ab 18. Jänner sollen unter Einschränkungen und abhängig vom Infektionsgeschehen Kultureinrichtungen wieder öffnen können. Gäste haben dann einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Schigebiete (Seil- und Zahnradbahnen) 

Gemeinsam mit den Landeshauptleuten hat die Bundesregierung auch eine Vorgehensweise für Ski-Gebiete und Seilbahnen vereinbart:

  • Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen ab 24. Dezember 2020 zu Freizeitzwecken verwendet werden – die Länder können weitere Vorgaben machen.
  •  Dabei werden strenge Maßnahmen gelten, dazu zählen:
    • In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbare Sessel) hat eine Kapazitätsbeschränkung von 50% zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.
    • FFP2-Masken sind verpflichtend: in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr.
    • COVID-19 Präventionskonzept
    • Hier findet sich die "Handlungsanleitung Seilbahnen".

Regeln für die Einreise nach Österreich

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wurden die Bestimmungen der COVID-19 Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verschärft.

  • Entsprechend der gegenwärtigen Infektionslage bewerte das Gesundheitsministerium die Lage auf Basis der 14-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner, wobei die Zahl 100 den Grenzwert darstellt. Zudem fließen auch qualitative Beurteilungen in die Analyse ein. Vor diesem Hintergrund wurde die bislang 3-stufige Einteilung der Staaten in ein 2-stufiges Modell überführt:
    • Personen dürfen uneingeschränkt einreisen, wenn der Staat oder das Gebiet in der aktuellen COVID-19 Einreiseverordnung des BMSGPK angeführt ist. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss daher keine Quarantäne angetreten werden.
    • Sofern sich ein Staat nicht auf der aktuellen COVID-19 Einreiseverordnung befindet, haben Personen, die aus einem EU- /EWR-Staat, der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder dem Vereinigten Königreich einreisen, sofort eine zehntägige (Heim-) Quarantäne anzutreten. Das vorzeitige Beenden der Quarantäne durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test ist frühestens am fünften Tag möglich (d.h. ab dem 5. Tag nach der Einreise, wobei der Tag der Einreise „Tag null“ darstellt).
      • Die Einreise (u.a.) zu beruflichen Zwecken ist von dieser verschärften Regelung ausgenommen.
      • In diesem Fall muss ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden, das ein negatives Testergebnis bestätigt (Testung darf nicht länger als 72 Stunden zurückliegen).
      • Der Test kann auch erst in Österreich nachgeholt werden (dann Quarantäne bis zum Vorliegen des neg. Testergebnisses).

  • Die Änderungen treten mit 19. Dezember 2020 in Kraft, eine Novellierung ist für den 11. Jänner 2021 vorgesehen.

Behutsame Öffnung für Tourismus

Die Coronakrise hat neben dem unmittelbaren wirtschaftlichen Druck auf die österreichischen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Reisebüros, Reisebusse sowie Veranstalter auch einen Rückgang der Investitionstätigkeit verursacht. Mit der COVID-19-Investitionsprämie schafft die Bundesregierung spürbare Anreize zur Realisierung von Investitionen. Für diese Konjunkturstärkungsmaßnahme steht bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Die Abwicklung erfolgt für Unternehmen aller Branchen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Die Antragstellung ist von 01.9.2020 bis 28.02.2021 über die elektronische Anwendung aws Fördermanager möglich. Detailinformationen sind hier abrufbar.

  • Die COVID-19-Investitionsprämie kann von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ergänzend zu den bestehenden Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) in Anspruch genommen werden.
  • Eine kumulierte Inanspruchnahme mit weiteren Förderungen führt zu keiner Reduktion der Zuschüsse aus der COVID-19-Investitionsprämie.
  • Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in der Höhe von 7% der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investition.
  • Werden im Zuge der Investition auch Maßnahmen zur Ökologisierung, Digitalisierung oder Gesundheit/Life Science gesetzt, erhöht sich der Zuschuss für diese Investitionsteile auf 14%.

Die Unter- und Obergrenzen des förderungsfähigen Investitionsvolumens liegen bei 5.000 bzw. 50 Mio. Euro. Das heißt, dass ein Zuschuss von mindestens 350 Euro bzw. maximal 7 Mio. Euro gewährt werden kann.

Förderungsfähig sind aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Betriebsstätten:

  • Erste Maßnahmen (z.B. Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen) in Zusammenhang mit der Investition müssen nach dem 31. Juli 2020 gesetzt worden sein.
  • Die Bezahlung und Inbetriebnahme der geförderten Investition hat bis 28. Februar 2022 zu erfolgen; bei größeren Projekten bis 28. Februar 2024.

Nicht förderungsfähig sind u.a.:

  • Investitionen in Anlagen, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger direkt dienen bzw. direkt nutzen. Ausnahme: substanzielle Treibhausgasreduktion kann erzielt werden.
  • Privatanteile einer Investition, der Erwerb von Grundstücken, der Erwerb von Beteiligungen oder Gesellschaftsanteilen.
  • Aktivierte Eigenleistungen und leasingfinanzierte Investitionen. Ausnahme: sie werden im Unternehmen aktiviert.
  • Anlagen zur Gebäudekonditionierung

Steuerexpertin Elisabeth Klimbacher-Six erklärt die Investitionsprämie

Am Wochenende vor dem 18.1. wird es wieder Massentests geben, mit der Möglichkeit des „Freitestens“. Für alle, die am Massentest teilnehmen, endet der Lockdown am 18.1. – sie können dann wieder das Gastronomie- und Tourismusangebot nützen. Für alle, die nicht bereit sind sich testen zu lassen, gelten Lockdown und Ausgangsbeschränkungen bis 24.1. Wirte und Lokalbetreiber werden selbstverständlich NICHT für die Kontrolle von negativen Coronatests ihrer Gäste verantwortlich sein. Diese Aufgabe obliegt den zuständigen Behörden.

Insolvenzabsicherung für Kundengelder in der Reisebranche: Da der Markt derzeit nicht bereit ist, Pauschalreisen zu versichern, stellt der Staat einen Haftungsrahmen von 300 Mio. Euro bereit.

Insolvenz-absicherung für Kundengelder

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Der Nationalrat hat beschlossen, dass Kundengelder der Reisebranche künftig im Fall einer Insolvenz staatlich abgesichert werden.

  • Aufgrund der Coronakrise haben mittlerweile alle Versicherer ihr Angebot für Pauschalreiseversicherungen in Österreich eingestellt. Ohne Insolvenzschutz für Kundengelder dürfen Reiseveranstalter aber keine Pauschalreisen anbieten.
  • Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit kaum bereit ist, dieses Risiko abzusichern, wird der Staat einen neuen Haftungsrahmen für die Branche bereitstellen.
  • Mit einem Abänderungsantrag zum KMU-Förderungsgesetz wird ein eigens dafür geschaffener Haftungsrahmen für die Branche in Höhe von 300 Mio. Euro erreicht.
  • Die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) wickelt als Partner der Tourismus- und Reisebranche die Haftungen ab.
  • Die Haftungsansuchen sollen im Kundenportal der ÖHT eingebracht werden können, dies soll ehestmöglich zur Verfügung stehen.
  • Die Einbringung von Ansuchen auf Haftungsübernahme ist ab 4. Jänner 2021 über das Kundenportal der ÖHT (www.oeht.at) möglich.
  • Der Nachweis der Neuabdeckung kan nun bis 31. Jänner 2021 erfolgen.
  • Die Übergangslösung über die ÖHT ist sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht mit der PRV abgestimmt, sodass den Pauschalreiseanbietern – und vermittlern eine lückenlose Insolvenzabsicherung zur Verfügung steht.

Insolvenzabsicherung für Kundengelder in der Reisebranche

Um Gastronomiebetriebe bei der Erstellung von Sicherheits- und Präventionskonzepten zu unterstützen, stellen wir hier Muster-Präventionskonzepte zur Verfügung.

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

Veranstalter-Schutzschirm

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Gemeinsam für noch mehr Sicherheit in den Schigebieten

Um Einheimischen und Tagesgästen Sport- und Erholungsmöglichkeiten im Freien zu bieten, durften Schigebiete mit 24. Dezember für Freizeitzwecke öffnen. Nach dem ersten Wochenende hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Schigebiete und Liftbetreiber die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet. Vereinzelt ist es aber zu Problemen gekommen. Die Bundesregierung spricht sich daher für volle Härte gegen Schigebiete und Liftbetreiber aus, die sich nicht an die Regeln halten. Einzelne schwarze Schafe bringen so ganz Österreich in Verruf.

Vom Gesundheitsministerium erging ein Erlass an die Bundesländer mit folgender Mitteilung:

  • Aufgrund von einzelnen überfüllten Schigebieten sind die COVID-19-Präventionskonzepte verstärkt zu überprüfen.
  • Zusätzlich ist vor Ort die Überprüfung der Einhaltung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu verstärken.
  • Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, um einen geordneten, der epidemiologischen Situation entsprechenden Betrieb aller Wintersportstätten zu gewährleisten.
  •  Im Fall der wiederholten mangelhaften Umsetzung von ausreichenden Schutzmaßnahmen sind Betretungsverbote auszusprechen.

Schigebiete bzw. Liftbetreiber haben u.a. folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Vorbereitete Sicherheits- und Präventionskonzepte umsetzen
  • Rahmenbedingungen für ausreichend Sicherheitsabstand gewährleisten
  • Betreiber haben sicherzustellen, dass ein Anstellen in geordneten Bahnen mit ausreichendem Sicherheitsabstand möglich ist - Leitsysteme, die Stau vor den Liftanlagen bzw. Schlangenbildung vermeiden
  • Die Mehrheit der Betreiber arbeitet auch mit Beschränkungen bei der Zufahrt und Parkplätzen – um Überlastung der Kapazitäten zu vermeiden.
  • In vielen Schigebieten ist der Online-Kauf von Schipässen vor der Anreise notwendig und sorgt ebenfalls dafür, dass Kapazitätsgrenzen nicht überschritten werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen nicht nur die geschlossenen Unternehmen, sondern auch viele indirekt betroffene Betriebe. Auch für sie hat die Bundesregierung ein Kompensationsmodell erarbeitet. 

Hilfe für vom Lockdown indirekt Betroffene

Für Betriebe, die direkt von der Lockdown-Schließung betroffen sind, hat die Bundesregierung rasch wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt. An diesen Unternehmen hängen aber auch viele indirekt betroffene Unternehmen, etwa Zulieferer, Dienstleister wie Textilreinigungen oder Bühnenbauer. Nun hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auch für diese Betriebe eine eigene Hilfe konzipiert, um Umsatzeinbußen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten.

Um diese Hilfen auszuzahlen, muss zunächst die Abrechnung für den Umsatzersatz für den Dezember abgewickelt sein. Daher wird die Beantragung für die indirekt betroffenen Unternehmen ab Ende Jänner über FinanzOnline möglich sein.

Beantragen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das:

  • Mindestens 50% Umsatzzusammenhang mit einem oder mehreren im Lockdown geschlossenen Betrieben nachweisen kann.
  • Im Betrachtungszeitraum mindestens 40% Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019) nachweisen kann.
  • Ab einer Fördersumme von 5.000 Euro müssen diese Angaben von einem Steuerberater oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden.
  • Berechnungsgrundlage sind jene Umsätze aus dem November und Dezember 2019, die mit direkt betroffenen Unternehmen gemacht wurden.
  • Aufgrund der europäischen Beihilfenregeln beträgt die maximale Auszahlungssumme 800.000 Euro, die Mindestauszahlungssumme beträgt 1.500 Euro, in Einzelfällen 2.300 Euro.

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Einzelfälle publik, wo während des Lockdowns Zimmer an Personen vermietet wurden, die keinen beruflichen Grund hatten. Auch durch „Scheinanmeldungen“ an Zweitwohnsitzen wird das Betretungsverbot umgangen. Die rechtliche Situation ist hier sehr klar: Beherbergung zu touristischen Zwecken ist weiterhin untersagt!

  • Der Gast ist dazu verpflichtet dem Inhaber einer Betriebsstätte das Vorliegen des Ausnahmegrundes glaubhaft zu machen (z.B. LKW-Fahrer bringt Güter von A nach B - oder Bestätigung durch den Arbeitgeber).
  • Jeder Betrieb, aber auch jeder Gast macht sich strafbar, wenn die geltenden Einschränkungen und Betretungsverbote verletzt werden. Sprich: Wenn Zimmer außerhalb der klar geregelten Ausnahmegründe vermietet werden bzw. diese Person sich z.B. als Geschäftsreisender ausgibt. Die Wirtschaftskammer Österreich stellt eine Vorlage zur Verfügung, die zur Bestätigung des Reisegrundes durch den Gast dient. Die Verwendung eines solchen Dokumentes ist freiwillig und nicht verpflichtend.
  • Selbstverständlich gilt dies auch für Quartiere, die über private Buchungsplattformen angeboten werden (z.B. AirBnB).
  • Die Strafe für Betriebe kann bis zu 30.000 Euro betragen, für Gäste bis zu 1.450 Euro.
  • Die Kontrolle obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden und über deren Ersuchen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
  • In den vergangenen Wochen wurden verstärkt Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Ziel muss sein, dass sich die illegale Beherbergung und damit auch die südafrikanische Virus-Vriante nicht von Tirol auf ganz Österreich ausbreitet. Darum werden die Kontrollen intensiviert, um „schwarze Schafe“ rasch zu finden und Verstöße zu ahnden.

Zimmer-Vermietung an Private verboten

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Neue Einreiseverordnung: Online Registrierung vor Einreise nach Österreich

Mit 15. Jänner 2021 tritt eine Novelle der sogenannten „Einreiseverordnung“ des Gesundheitsministeriums in Kraft, die eine weitere Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus enthält: Ab sofort müssen sich alle Personen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend online vorab registrieren (Pre-Travel-Clearance). Ausnahmen für die Registrierungspflicht gibt es aber für regelmäßige Pendler, Transitreisende oder für Personen, die aus besonders berücksichtigungswürdigen, unaufschiebbaren Gründen im familiären Kreis einreisen.

Die elektronische Registrierung soll mithelfen, die Kontrolle der Quarantäne zu verbessern und das Contact Tracing zu erleichtern. Das Registrierungsformular wie auch Fragen und Antworten zum Pre-Travel-Clrearance-System stehen auf der Homepage des zuständigen Gesundheitsministeriums zur Verfügung.

  • Die Daten der Onlineregistrierung werden automatisch an die für den Aufenthaltsort in Österreich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet.
  • Zum Ablauf: Einreisende füllen ein Onlineformular aus. Anhand der eingegebenen Daten informiert das System, welche Konsequenzen an die Einreise geknüpft sind – also ob sich die Person in Quarantäne begeben muss oder ungehindert einreisen darf.
  • Die einreisenden Personen erhalten anschließend ein PDF-Dokument mit einem QR-Code und den eingegebenen Daten per Download sowie an die angegebene E-Mail-Adresse. Dieses Dokument ist entweder ausgedruckt oder digital (am Smartphone) mitzuführen.
  • Im Falle einer Kontrolle durch die Behörden ist dieses Dokument vorzuweisen.
  • In Ausnahmefällen, z.B. wenn jemand keine technische Möglichkeit hat, das Dokument online auszufüllen, kann das Formular auch in ausgedruckter Form ausgefüllt und verwendet werden.
  • Die Speicherung der Daten erfolgt für 28 Tage ab Datum der Einreise. Die Daten werden danach unwiderruflich gelöscht.
  • Bei der Registrierung sind anzugeben: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Emailadresse, Wohn- oder Aufenthaltsadresse, Datum der Einreise, etwaiges Datum der Ausreise sowie die Länder des Aufenthalts der vergangenen 10 Tage. Sollte die Adresse der Quarantäne von der normalen Aufenthaltsadresse in Österreich abweichen, ist diese anzuführen.

Die grundlegenden Einreiseregelungen bzw. Beschränkungen bleiben weiterhin aufrecht.

Der Kreis der touristischen Vermieter, die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds beantragen können, wird mit Nationalratsbeschluss vom 24.2.2021 erweitert. Durch diese Gesetzesänderung sollen künftig ca. 10.000 zusätzliche touristische Vermieter Unterstützung durch den Ausfallbonus in Anspruch nehmen können. Die entsprechende Richtlinie wird derzeit erarbeitet.

Hilfe für weitere touristische Vermieter

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Härtefallfonds der Privatzimmervermieter wird für weitere 10.000 touristische Vermieter geöffnet

Auf Initiative von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat der Nationalrat am 24.2.2021 eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der der Kreis der touristischen Vermieter, die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds beantragen können, erweitert wird. Damit wird für einen neuen Adressatenkreis die Grundlage für zukünftige Förderungen geschaffen – konkret für den „Ausfallsbonus“.

  • Durch Reisewarnungen und Lockdowns stehen nicht nur Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche vor enormen Herausforderungen, sondern auch Privatzimmervermieter. Darum hat die Bundesregierung im Vorjahr für diesen Bereich Unterstützung im Rahmen des Härtefallfonds ermöglicht.
  • Bisher konnten rund 30.000 Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen, die im eigenen Haushalt höchstens zehn Betten anbieten, Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen.
  • Nun wird der Kreis der Anspruchsberechtigten auf jene touristischen Vermieter erweitert, die aus unterschiedlichen Gründen bislang den Härtefallfonds nicht in Anspruch nehmen konnten. Künftig werden ca. 10.000 zusätzliche touristische Vermieter Unterstützung durch den „Ausfallsbonus“ in Anspruch nehmen können.
  • Durch die nunmehr beschlossene Novelle des Härtefallfondsgesetzes werden künftig neben gewerblichen auch sonstige touristische Vermieter gefördert, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß § 28 EStG erzielen und dafür Nächtigungsabgaben abführen.

Die entsprechende Richtlinie wird derzeit erarbeitet. Sobald diese formell in Kraft und eine Beantragung des Ausfallsbonus möglich ist, werden wir hier umgehend darüber informieren.

Eintrittstests 

  • Wie bereits in Alten- und Pflegeheimen soll in weiteren Bereichen vor dem Betreten als Besucher oder Kunde ein negativer Antigen-Test vorgelegt werden. Dies soll in Zukunft vor allem für den Zutritt in den Bereichen der Veranstaltungen und Beherbergungsbetrieben zum Einsatz kommen. Es wird daher zukünftig möglich sein, an Veranstaltungen mit einem Nachweis über einen negativen Test oder über eine bereits erfolgte Infektion teilzunehmen.
  • Für die Kontrolle sind die Betreiber/Veranstalter verantwortlich. Die angefallenen Kosten werden vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
  • Mit der nun geschaffenen Rechtsgrundlage können mittels Verordnung die weiteren Details der Eintrittstest festgelegt werden.

Geförderte Berufsgruppentests durch den Bund

  • Um ein breites, regelmäßiges Testen sicherzustellen, sollen mittels Verordnung festgelegte Berufsgruppen in Zukunft jedenfalls wöchentlich getestet werden.
  • Wer sich in den definierten Berufsgruppen nicht wöchentlich testen lässt, hat alternativ verpflichtend eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Dabei handelt es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitsorten, bei denen es zu Kundenkontakt kommt oder bei denen ein bestimmter Abstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann.
  • Das gilt u.a. für körpernahe Dienstleister, Lehrkräfte, Gesundheitspersonal, Gastronomie, Tourismus, Handel, öffentlicher Verkehr, Kunst & Kultur, Sportstätten, Öffentlicher Dienst.
  • Mit den Sozialpartnern wurde vereinbart, dass zu dem Thema der Corona-Tests und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz ein Generalkollektivvertrag abgeschlossen wird.
  • Die Kosten der Tests werden vom Bund gefördert. 

Antigentests zur Eigenanwendung

Die Entwicklung der COVID-19-Test-Möglichkeiten ist sehr dynamisch. So kommen neben den PCR-Tests seit Herbst auch breitflächig Antigen-Tests zum Einsatz, die zwar medizinisches Fachpersonal benötigen, aber keine Laborauswertung mehr erforderlich machen. Um möglichst breites, regelmäßiges und niederschwelliges Testen zu ermöglichen, soll in Zukunft darüber hinaus auch auf den Einsatz von Tests zur Eigenanwendung gesetzt werden.Mit der nun dafür geschaffenen Rechtsgrundlage soll nach Durchführung eines Antigentests zur Eigenanwendung und einem positiven Testergebnis eine Nachtestung bei einer dafür befugten Stelle erfolgen. Diese Nachtestung soll weiters binnen von 48 Stunden erfolgen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses der Nachtestung ist eine selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten.


Neue Teststrategie der Bundesregierung im Nationalrat beschlossen

Steuerexpertin Elisabeth Klimbacher-Six über Verlustverwertung

Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe

Um den wirtschaftlichen Folgen durch den verlängerten Lockdown weiterhin entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung betroffene Betriebe weiterhin bis zum Ende der Beschränkungen unterstützen.

  • NEU: Ausfallsbonus
    • Ziel ist, den Unternehmen finanzielle Planbarkeit bis zum Ende der Pandemie zu geben.
    • Mit dieser zusätzlichen Hilfe können bis zu 30% des Umsatzes mit einem Deckel von 60.000 Euro pro Monat beantragt werden, je nach Betroffenheit des Unternehmens. 
    • Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, kann über FinanzOnline eine Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls, besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000. Da der Ausfallsbonus an den Fixkostenzuschuss 800.000 gebunden ist, herrscht die grundsätzliche Verpflichtung bis Jahresende einen solchen Antrag zu stellen.
    • Künftig soll der Kreis der Anspruchsberechtigten des Ausfallbonus auf jene Zimmervermieter erweitert werden, die aus unterschiedlichen Gründen bislang den Härtefallfonds nicht in Anspruch nehmen konnten.
    • Die Antragstellung erfolgt jeweils ab dem 16. des kommenden Monats (z.B.: 16.2. für Jänner), erstmals beantragbar soll der Bonus mit 16. Februar 2021 sein. Der Antrag kann durch den Unternehmer selbst mit wenigen Klicks monatlich gestellt werden.
    • Die Überprüfung des Umsatzeinbruches erfolgt im Nachhinein durch einen Steuerberater bei Abgabe des FKZ 800.000–Antrages.
  • Härtefallfonds wird bis Juni verlängert

  • Anhebung der Beihilfen Deckelung
    • Aufgrund der Dauer der Krise stoßen immer mehr Betriebe an den EU-Beihilfendeckel von 800.000 Euro. Daher hat sich Österreich wiederholt für eine Anhebung dieses Deckels eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wurde eine Anhebung erreicht. Zudem gibt es Gespräche auf europäischer Ebene hier noch eine deutliche höhere Grenze für Beihilfen zu ermöglichen.

Wiederein-stellungszusage verlängert

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Um Tourismus-Mitarbeiter in der Branche zu halten, wird die Wiedereinstellungszusage auf 4 Monate verlängert. In dieser Zeit erhalten Arbeitssuchende Arbeitslosengeld, ohne dass vom AMS Vermittlungsaktionen erfolgen müssen.

Frist bei Wiedereinstellungszusage wird verlängert

Coronakrise und Lockdown haben teilweise leider dazu geführt, dass Betriebe Mitarbeiter kündigen mussten. Zahlreiche Arbeitgeber – vor allem in der Tourismus-Branche – haben ihren Arbeitnehmern aber eine „Wiedereinstellungszusage“ gegeben – also die Zusicherung, dass der Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sobald wieder geöffnet werden kann. Liegt eine Einstellungszusage vor, die derzeit maximal 3 Monate gültig ist, erhält die betreffende Person für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld ohne dass vonseiten des AMS Vermittlungsaktivitäten gesetzt werden.

  • Ziel des Arbeitsministers und der Tourismusministerin ist es, möglichst viele Personen, die aufgrund der Krise ihren Job verloren haben, in der Branche zu halten und wieder zu vermitteln, sobald erste Öffnungsschritte möglich sind.
  • Da es bis zur Öffnung einiger Branchen noch dauern wird, hat Arbeitsminister Martin Kocher in Zusammenarbeit mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Frist bei Einstellungszusagen auf 4 Monate erweitert.
  • Dadurch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wiedereinstellzusage einen Spielraum von ab sofort vier, statt bisher bis zu drei Monaten bis zum Arbeitseinstieg, ohne in der Zwischenzeit vom AMS in eine andere Branche vermittelt zu werden.
  • Zudem stehen bis zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung zusätzlich Qualifizierungsangebote zur Verfügung. Diese reichen von Sprachkursen, über die Aneignung von Zusatzqualifikationen bis hin zu Lehrabschlüssen für Hilfskräfte.

Die Bundesregierung hat ein neues Unterstützungspaket geschnürt, um Verluste noch besser abzufedern und den Betrieben eine Perspektive zu geben. Dazu gehört die Anhebung des Rahmens des Fixkostenzuschuss 2 und des Verlustersatzes, wie auch die Einführung des Ausfallsbonus und Hilfe für indirekt betroffene Betriebe.

Neues Unterstützungs-paket

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Neues Unterstützungspaket gibt Tourismus Perspektive

Seit mittlerweile fast einem Jahr setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um Wirtschaft und Arbeitsplätze während der Coronakrise bestmöglich zu unterstützen. Mit dem neuen Unterstützungspaket können Verluste noch besser abgefedert werden.

1. Ausweitung des Beihilfenrahmens

Die Bundesregierung hat hart darum gekämpft, dass die EU die Anhebung des Beihilferahmens ermöglicht. Viele mittelständische Tourismusbetriebe sind bereits an den bisherigen Deckel von maximal 800.000 Euro an Unterstützung gestoßen. Nachdem die EU-Kommission eingelenkt hat, wird die Ausweitung nun national umgesetzt:

  • Die bisherige Obergrenze beim Fixkostenzuschuss 2 von 800.000 Euro wurde auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen angehoben.
  • Für den Verlustersatz wird die Obergrenze von drei Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben. Das bedeutet mehr als eine Verdreifachung des Betrages und somit die volle Ausschöpfung des Rahmens.

2. Ausfallsbonus 

Der Ausfallsbonus ist ab sofort für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 über FinanzOnline beantragbar und kommt auch jenen Unternehmen zugute, die nicht direkt oder indirekt durch COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, aber trotzdem einen hohen Umsatzausfall erlitten haben. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Reisebüros und für alle anderen Betroffenen, deren Geschäft von Touristen abhängt, die aber nicht unter die Hilfen der indirekt oder direkt Betroffenen fallen.

  • Ersetzt werden bis zu 30 Prozent des Umsatzes. Eine Hälfte davon über den Ausfallsbonus, die andere Hälfte durch einen Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 2.
  • Die Maximalhöhe beträgt: 60.000 Euro (30.000 Euro Ausfallsbonus und 30.000 Euro Vorschuss pro Monat)
  • Für dieses Hilfsinstrument ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

3. Indirekt Betroffene

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben nicht nur die geschlossenen Unternehmen, sondern auch viele Zulieferer-Betriebe hart getroffen. Um die finanziellen Folgen des Lockdowns für diese indirekt Betroffenen abzufedern, hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Kompensationsmodell erarbeitet.

  • Wie beim Umsatzersatz für direkt Betroffene soll der Umsatz für die Monate November und Dezember 2020 ersetzt werden.
  • Voraussetzung sind mindestens 50% Umsatzzusammenhang mit einem oder mehreren im Lockdown geschlossenen Betrieben.
  • Im Betrachtungszeitraum mindestens 40% Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019).
  • Es gelten grundsätzlich dieselben Ersatzraten wie beim Umsatzersatz für direkt Betroffene.
  •  Anträge können bis zum 30. Juni 2021 über FinanzOnline gestellt werden.

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die das Gesellschaftsleben und die Wirtschaft nach den Corona-Schutzwochen wieder hochfahren können.

Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote sind dabei, wieder durchzustarten. Um die heimischen Tourismusbetriebe bestmöglich zu unterstützen, und Gästen wie auch Mitarbeitern die höchste Sicherheit zu ermöglichen, setzt die Regierung laufend zielgerichtete Maßnahmen um:

Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung

Weitere nützliche Informationen für die Tourismus-Branche

  • Die Öffnung von Schigebieten mit 24. Dezember 2020 hat gezeigt, dass die Mehrheit der Betreiber für ausreichend Sicherheitsmaßnahmen sorgt. Leider gibt es aber Einzelfälle, wo es nicht funktioniert. Gemeinsam soll für noch mehr Sicherheit gesorgt werden.
  • Seit 15.1.2021 ist eine neue Einreiseverordnung in Kraft. Seither müssen sich alle Personen, die nach Österreich einreisen wollen (mit gewissen Ausnahmen), online vorab registrieren.
  • Um einen sicheren Wintertourismus zu ermöglichen, hat die Bundesregierung im Herbst Regeln für einen sicheren Wintertourismus sowie ein Muster für Präventionskonzepte für die Gastronomie erarbeitet. Diese sind aufgrund des Lockdowns derzeit nicht anwendbar, können aber nach dem Wiederhochfahren der Branche als Leitfaden für die Wintersaison und die Gastronomie gelten.
  •  Der Nationalrat hat eine neue Teststrategie beschlossen. Sie beinhaltet „Eintrittstests“ und geförderte Berufsgruppentests.

Das Instrument der Kurzarbeit hat sich als erfolgreiche Krisenmaßnahme bewährt, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt einzudämmen. Jetzt wird die Kurzarbeit bis Ende Juni 2021 verlängert.

Kurzarbeit verlängert

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

Kurzarbeit bis wird Ende Juni 2021 verlängert

Durch „Kurzarbeit statt Kündigung“ konnten allein im Bereich Beherbergung und Gastronomie bisher über 140.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Mehr als 845 Mio. Euro wurden in diesen Bereichen bereits ausbezahlt. Die Kurzarbeit hat sich bewährt, um die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt einzudämmen. Nun hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass dieses wichtige Kriseninstrument bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Konkret bedeutet dies für die Phase 4 der Kurzarbeit von April bis Juni 2021:

  • Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent
  • Ersatz der Differenz zwischen dem Entgelt für geleistete Arbeit und den Kosten für die Nettoersatzrate nach dem bisherigen Berechnungssystem
  • Mindestarbeitszeit von 30 Prozent
  • Für besonders betroffene Branchen, wie Beherbergung, Gastronomie, Reise- und Veranstalterbranche, kann die Mindestarbeitszeit wieder unterschritten werden.

Zudem gibt es Förderung von Weiterbildungszeiten während der Kurzarbeit:

  • Zusätzlich zu den Ausfallstunden fördert das AMS Sach- und Personalkosten im Ausmaß von 60 Prozent.
  • Daneben folgt eine Intensivierung der Beratung der Betriebe zu Qualifizierungsmöglichkeiten seitens AMS und Sozialpartner.
  • Wie bisher können geringfügige Erhöhungen der Bemessungsgrundlage von maximal 5 Prozent berücksichtigt werden – dies gilt insbesondere für den Trinkgeldersatz.
  • Die genauen Details werden unter www.bmafj.gv.at/Kurzarbeit-Infoseite abrufbar sein.

Steuerexpertin Elisabeth Klimbacher-Six zu "Liquidität durch Finanzierung mit ÖHT Haftung"

Steuerstundungen

Die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung gesetzten behördlichen Maßnahmen haben sich nachteilig auf die Liquidität der abgabepflichtigen Betriebe ausgewirkt. Deshalb ist ein großer Teil der Abgaben, die nach dem 15. März 2020 fällig geworden sind, gestundet worden.

  • Diese Stundungen werden bis zum 31. März 2021 verlängert.
  • Bis zum 31. März 2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben.

Erleichterungen für Bestandverträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen

  • Bestandverträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen, deren Bestandzeitraum zur Gänze zwischen 1. März 2020 und 31. März 2021 liegt und deren Ausführung wegen der Corona-Pandemie gänzlich unterbleibt, sind von der Bestandvertragsgebühr gemäß dem Gebührengesetz befreit.
  • Dies betrifft beispielsweise Konzert- oder Messeveranstalter, die Räumlichkeiten oder Stände an- bzw. vermieten.

Europaweit werden Lösungen erarbeitet, um das gesellschaftliche Leben und die Reisefreiheit trotz Coronakrise rasch wieder zu ermöglichen. Ein Ansatz ist ein digitaler „Grüner Pass“.

Grüner Pass

Bestimmungen Weihnachtsmärkte

"Grüner Pass" kann Schlüssel für Reisefreiheit trotz Pandemie sein

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger spricht sich für die Einführung eines EU-weit einheitlichen „Grünen Passes“ aus, um das gesellschaftliche Leben und die Reisefreiheit trotz Coronakrise wieder zu ermöglichen. Österreich hat diesen Vorschlag bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission eingebracht. Er wird auch beim Treffen der EU-Tourismusminister am Montag intensiv diskutiert werden. Eine einheitliche und rasche digitale Lösung muss im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegen.

Ziel ist eine digitale Pass-Lösung, die praktikabel am Handy verwendet und flexibel aktualisiert werden kann. Der digitale „Grüne Pass“ kann folgende Informationen enthalten:

  • Eine Impfung
  • Beleg einer durchgestandenen Infektion
  • Negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist

Gerade für die Tourismusbranche hätte der Grüne Pass Vorteile:

  • Attraktivierung unseres Tourismusstandorts für einheimische und internationale Gäste.
  • Mehr Sicherheit für alle - sowohl für Touristen, als auch für Betriebe, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gäste bewirten.
  • Auch für Gastronomie und Veranstaltungen praktikables Instrument, um wieder in die Gänge zu kommen.